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Verkehrsüberwachung in Hirschaid


In Bayern haben neben der Landespolizei die Gemeinden die Möglichkeit, Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden (beispielsweise Parkverstöße) oder die Bestimmungen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen (fließender Verkehr) betreffen, zu verfolgen und zu ahnden (§ 2 Abs. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitsrecht - ZuVOWiG).

Seit dem 1. August 2006 dürfen die bayerischen Städte und Gemeinden zusätzlich alle Verstöße verfolgen und ahnden, die im Zusammenhang mit folgenden Verkehrszeichen stehen:

- gemeinsamer Fuß- und Radweg (Zeichen 240)
- Beginn Fußgängerzone (Zeichen 242.1)
- Ende Fußgängerzone (Zeichen 242.2)
- Beginn verkehrsberuhigter Bereich (Zeichen 325.1)
- Ende verkehrsberuhigter Bereich (Zeichen 325.2)

Mit Wirkung vom 20. November 2009 wird es den bayerischen Gemeinden nun ermöglicht, zusätzlich auch Verkehrsordnungswidrigkeiten zu verfolgen und zu ahnden, die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden. Mit dieser Zuständigkeitsabrundung können die Gemeinden damit im Fußgänger- und Radfahrerverkehr eigene Maßnahmen treffen.

Die neuen Befugnisse stehen in engem Sachzusammenhang mit den bisherigen Befugnissen und der Verkehrssicherheit an neuralgischen Punkten. Eine Einschränkung polizeilicher Befugnisse ist damit nicht verbunden; vielmehr bestehen die polizeilichen und kommunalen Befugnisse nebeneinander.

Die Verfolgungs- und Ahndungszuständigkeit für die bayerischen Städte und Gemeinden wird folgendermaßen erweitert. Sämtliche Verkehrsordnungswidrigkeiten von Radfahrern auf Gehwegen, sowie Verstöße gegen diese Zeichen:

- Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch
Radfahrer begangen wird
- Zeichen 237 (Radweg)
- Zeichen 239 (Gehweg)
- Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Gehweg)
- Zeichen 244.1 (Beginn einer Fahrradstraße)
- Zeichen 244.2 (Ende einer Fahrradstraße)

Durch Beschluss des Marktgemeinderats vom 27.01.2015 wurde entschieden, die Möglichkeit der Verkehrsüberwachung auch in Hirschaid einzuführen. Nunmehr wird der fließende- und auch der ruhende Verkehr in Hirschaid überwacht.

Ein Schwerpunkt liegt in der Verkehrsüberwachung, hier besonders in der Schulwegsicherung (Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen und Kindergärten). Eine vorab durchgeführte Geschwindigkeitsmessung an den verschiedensten Standorten in Hirschaid und in den Gemeindeteilen brachte ein erschreckendes Ergebnis. Der Großteil der gemessenen Fahrzeuge hielt sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit.

Weiterhin wird die Ahnung von Parkverstößen konsequenter verfolgt werden. Hier liegen zahlreiche Beschwerden von Bürgern und Grundstückseigentümern vor. Hier war ein Handeln von Seiten der Gemeinde (Parküberwachungsdienst) dringend erforderlich.

Für Fragen zur Parküberwachung steht Ihnen ein Ansprechpartner jeden Dienstag in der Zeit von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr in Zimmer E01 oder telefonisch unter 09543/8225-31 zur Verfügung.

Markt Hirschaid, Ordnungsamt
gez. Georg Eichhorn



28.07.2015

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