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Verkehrsrecht


Durchführung von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum
Werden Arbeiten auf öffentlichen Verkehrsflächen (hierzu zählen neben Straßen auch Geh- und Radwege, Parkplätze usw.) ausgeführt oder wirken sich Arbeiten auf öffentliche Verkehrsflächen aus, ist hierzu eine verkehrsrechtliche Anordnung notwendig.

Darin wird geregelt wie die Arbeitsstelle gesichert und der davon betroffene Verkehr geleitet wird.

Ohne eine solche Anordnung dürfen die Arbeiten nicht begonnen werden. Die Anordnung muss, da oft auch andere Stellen (z.B. Polizei, Buslinien, Rettungsdienst usw.) gehört bzw. benachrichtigt werden müssen, rechtzeitig beantragt werden. In der Regel mindestens 14 Tage vorher.

Achtung!
Verstöße sind keine Kavaliersdelikte und können mit erheblichen Bußgeldern und Punkten im Verkehrszentralregister geahndet werden.

Es können auch Sofortmaßnahmen, wie Räumung der Baustelle u.ä. angeordnet werden.

Im Schadensfall können bei Verstößen auch weit reichende straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen auf den Verantwortlichen zukommen.


Die Gebühr für diese verkehrsrechtliche Anordnung beträgt:

bis 1 Woche: 40,00 €
bis 2 Wochen: 50,00 €
bis 3 Wochen: 60,00 €
bis 1 Monat: 70,00 €
bis 2 Monate: 100,00 €
bis 3 Monate: 150,00 €
bis 4 Monate: 200,00 €

Bei Verlängerung wird oben genannte Gebühr -je nach verlängertem Zeitraum - verrechnet.

Straßenverkehrsordnung - Beschilderung, Verkehrszeichen, Verkehrsregelung
Die Regelung des Verkehrs mit seinen sich oft rasch ändernden Anforderungen und Bedürfnissen bedarf der ständigen Anpassung. Dabei ist die Sicherheit des Verkehrs oberstes Gebot.

Wenn Sie hierzu Anregungen haben, aber auch wenn es Probleme gibt, wenden Sie sich schriftlich an das Verkehrsamt.


Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum
Wer eine Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum durchführen möchte (z.B. Straßenfest, Sportveranstaltungen, Wanderveranstaltungen, Umzüge etc.) sollte sich vorab über eine einzuholende Erlaubnis informieren.


Großraum- und Schwerverkehr
Bei Fragen rund um Erlaubniserteilungen bzw. Ausnahmegenehmigungen im Großraum- und Schwerverkehr wenden Sie sich schriftlich an das Verkehrsamt.

Ansprechpartner im Rathaus:


Brigitte Hartmann
Verkehrsrecht
E-Mail: brigitte.hartmann@hirschaid.de
Telefon: 09543 / 82 25-42




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Markt Hirschaid
Kirchplatz 6 | 96114 Hirschaid | Tel.: 09543 8225-0 | markt@hirschaid.de
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