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Gaststättenrechtliche Gestattung


Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes

Aus gegebenem Anlass werden insbesondere Vereine und ähnliche Personengruppen auf die Bestimmung des § 12 Gaststättengesetz (GastG) hingewiesen.

Veranstaltungen wie z. B. Grillfeste, Vereinsjubiläen, Straßenfeste etc., bei denen alkoholische Getränke gegen Entgelt abgegeben werden, bedürfen einer Erlaubnis nach § 12 GastG.

Ein gewerbsmäßiger Verkauf von Getränken ist auch dann gegeben, wenn der Gewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.

Ebenso wie die Gaststättenerlaubnis ist auch die gaststättenrechtliche Gestattung raumbezogen und kann daher nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden (also nicht etwa für ein bestimmtes Bierzelt unabhängig vom konkreten Standort).

Der Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes ist beim Markt Hirschaid, Zimmer E 07 erhältlich, die Gebühr beträgt pro Tag 30,-- Euro.
Dieser Antrag ist mindestens 14 Tage vor Veranstaltung zu stellen, sodass eine ordnungsgemäße Überprüfung und Bearbeitung möglich ist.

Gleichzeitig ist zu beachten, dass der Leitfaden für den sicheren Umgang mit Lebensmitteln, für ehrenamtliche Helfer, vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz einzuhalten ist. Alle mit der Zubereitung und Abgabe der Speisen und Getränke betrauten Personen müssen diesen Leitfaden erhalten haben. Bei Bedarf erhalten Sie diesen im Internet unter www.stmugv.bayern.de (Lebensmittel, Lebensmittelhygiene - Weiterführende Hygiene), sowie im Rathaus, Zimmer E 07.
Um Beachtung wird gebeten, da der Markt Hirschaid verpflichtet ist, die Einhaltung dieser Bestimmungen die dem Schutz der Öffentlichkeit und dem Bürger dienen, gewissenhaft zu überwachen und etwaige Verstöße dem Landratsamt Bamberg mitzuteilen.
Wenn Sie nur alkoholfreie Getränke und /oder Speisen verabreichen wollen, müssen Sie lediglich eine Veranstaltungsanzeige abgeben.


Veranstaltungen, Feste, Feiern

Öffentliche Vergnügungsveranstaltungen sind nach dem Landesstraf- und Verordnungsgesetzt (LSTVG) der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Die Behörde hat, soweit dies für einen geordneten Ablauf der Veranstaltung notwendig ist, die erforderlichen Auflagen festzusetzen.

Im wesentlichen werden zu folgenden Punkten, je nach Veranstaltung, Auflagen festgesetzt hinsichtlich:
  • Veranstaltungsbeginn und -ende
  • Ausschank und Speisenabgabe
  • Toiletten
  • Ordnungsdienst und Sicherheitsdienst - Security
  • Brandschutz
  • Rettungswege
  • Erste Hilfe
  • Höchstbesucherzahl
  • Technische Einrichtungen
  • Musikdarbietungen
  • Immissionsschutz
  • Lärmschutzbeauftragter
  • Limiter mit Überwachung
  • Parkplätze
  • Plakatierung
  • Haftpflichtversicherung
  • Sicherheitsleistung (Kaution)
  • Mehrweggeschirr
  • Jugendschutzgesetz


Im Zweifelsfall ist es ratsam, eine Veranstaltung auf jeden Fall anzuzeigen oder die Sachlage in einem persönlichen Gespräch abzuklären.

Ansprechpartner im Rathaus:


Brigitte Hartmann
Verkehrsrecht
E-Mail: brigitte.hartmann@hirschaid.de
Telefon: 09543 / 82 25-42




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Markt Hirschaid
Kirchplatz 6 | 96114 Hirschaid | Tel.: 09543 8225-0 | markt@hirschaid.de
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